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Qualifizierte Mehrheit Definition EU

Die qualifizierte Mehrheit im Ministerrat ist erreicht, wenn 255 von insg. 345 Stimmen vorliegen, wobei die EU-Staaten je nach Größe von 3 (Malta) bis 29 Stimmen (D, F, I, GB) haben, die Entscheidung gleichzeitig von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen wird und auf besonderen Antrag eines Mitglieds mehr als 62% der EU-Bevölkerung repräsentiert Qualifizierte Mehrheit mind. 55 % der Mitgliedstaaten im Rat (bei 28 Mitgliedstaaten sind dies mind. 16 Länder; bei 27 Staaten entsprechend 15)... mind. 65 % der EU-Bevölkerung Der Begriff der qualifizierten Mehrheit bezeichnet die Anzahl der Stimmen, die erforderlich sind, damit ein Beschluss des Rates als angenommen gilt, wenn er sich auf Themen bezieht, die auf der Grundlage von Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 238 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) diskutiert werden Die qualifizierte Mehrheit ist bei wichtigen Entscheidungen im Parlament oder in sonstigen Gremien eine Mehrheit, die über die einfache Mehrheit hinausgeht. Der Anteil der Zustimmung der Stimmberechtigten wird vorher festgelegt, zum Beispiel die Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit. Für Verfassungsänderungen bedarf es nach dem Grundgesetz einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates. In der Mehrzahl der Fälle reicht für die Abstimmung im. Ausführliche Definition im Online-Lexikon 1. Allgemein: Bei einer Abstimmung (1) eine Mehrheit, die nicht nur mehr als die Hälfte (einfache Mehrheit oder Kopfmehrheit), sondern z.B. mehr als 3 / 4 der abgegebenen Stimmen umfassen muss ode

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  1. Die Qualifizierte Mehrheit ist eine der Arten, in denen eine Mehrheit gegeben sein kann. Derjenige hat mit einer qualifizierten Mehrheit gewonnen, der mehr als den festgelegten Anteil der..
  2. Qualifizierte Mehrheit Wenn bei Abstimmungen im Rat der EU oder im Europäischen Rat das Erreichen der qualifizierten Mehrheit - auch doppelte Mehrheit genannt - vorgesehen ist, sind damit besondere Abstimmungsregeln gemeint. Seit 1
  3. destens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, wobe
  4. Gleichzeitig wurden die Bereiche, in denen mittlerweile mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, deutlich ausgeweitet. Im Ergebnis hat dies (nach einem Brexit) zur Folge, dass sich der Stimmenanteil Frankreichs vom früher gültigen Verfahren des Vertrags von Nizza von 8,4 Prozent auf 15,02 Prozent erhöht, am deutlichsten profitiert aber Deutschland, dessen Einfluss sich von 8,4 Prozent.
  5. Bei demokratischen Entscheidungen gilt jenes Ergebnis, das von einer Mehrheit der Wählenden bevorzugt wird - das nennt man Mehrheitsprinzip. Es gibt aber unterschiedliche Arten von notwendigen Mehrheiten. Die einfache Mehrheit bedeutet 50 % plus eine Stimme. Plus eine Stimme heißt, dass bei einem Gleichstand keine Entscheidung zustande kommt. Um in jedem Fall eine einfache Mehrheit zu bekommen, gibt es in vielen öffentlichen Einrichtungen eine ungerade Anzahl a

Allgemein: Bezeichnung für eine Form von Mehrheit, die (im Gegensatz zur einfachen bzw. relativen Mehrheit) nicht nur eine Mehrheit der Stimmen, sondern ein darüber hinausgehendes Quorum (z.B. Zweidrittelmehrheit) verlangt. 2 Als qualifizierte Mehrheit gilt nun eine Mehrheit von mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung der EU ausmachen

Bei der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wären die Mitgliedstaaten in der Lage, schnellere, wirksamere und demokratischere Kompromisse in Steuerangelegenheiten zu finden, sodass das volle Potenzial dieses Politikbereichs ausgeschöpft würde Die qualifizierte Mehrheit ist bei Abstimmung en eine Mehrheit, die nicht nur mehr als die Hälfte (einfache Mehrheit), sondern mehr als drei Viertel (qualifizierte Mehrheit) der abgegebenen Stimmen umfassen muß zuletzt besuchte Definitionen... Ausführliche Definition im Online-Lexikon Quorumregel; Abstimmungsregel ( Abstimmungsverfahren ), bei dem eine Alternative als beschlossen gilt, wenn sie mind. einen bestimmten Anteil aller abgegebenen Stimmen erhalten hat Definition und Erklärung Mitgliedermehrheit ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl (Art. 121 GG). Sie ist für die Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag (Art. 63 II 1 GG) und des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung (Art. 54 VI 1 GG) - jedenfalls in den ersten zwei Wahlgängen - erforderlich

  1. Die qualifizierte Mehrheit ist eine Anforderung an ein Abstimmungsergebnis, nach dem der Ausgang der Abstimmung entschieden wird. Allgemein wird zwischen einfachen und qualifizierten Mehrheiten unterschieden, wobei ersteres nur bedeutet, dass die Alternative angenommen wird, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhält
  2. Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten
  3. destens 55 % der Mitgliedstaaten einem Beschlussvorschlag zustimmen, wobei jedes Land eine Stimme hat
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Qualifizierte Mehrheit. Bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit können einzelne Mitgliedstaaten überstimmt werden (keine Vetomöglichkeit). Für eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat gelten folgende drei Anforderungen: 1. Mindestens 255 der 345 der Stimmen, das sind 73,91 %, sind erforderlich. 2. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten muss zustimmen. 3. Auf Antrag eines. Qualifizierte Mehrheit. a. Mechanismus. Der Grundsatz der qualifizierten Mehrheit des Rates findet sich im Vertrag von Lissabon in Artikel 16 (Absatz 4 Unterabsatz 1) EUV. Nach diesem Artikel ist eine Zustimmung von mindestens 55 % der Mitglieder des Rates erforderlich, die mindestens 65 % der Bevölkerung der EU vertreten. In der Praxis. Auf der anderen Seite müssen die Befürworter einer Entscheidung mehr als die übliche einfache Mehrheit erzielen. Sie benötigen für ihr Ansinnen eine qualifizierte Mehrheit. Diese Regelung findet sich in vielen Institutionen, zum Beispiel in Aktiengesellschaften, Parlamenten und Vereinen

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Glossare von Zusammenfassungen - EUR-Le

Die qualifizierte Mehrheit ist bei wichtigen Entscheidungen im Parlament oder in sonstigen Gremien eine Mehrheit, die über die einfache Mehrheit hinausgeht. Der Anteil der Zustimmung der Stimmberechtigten wird vorher festgelegt, z.B. die Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit Der Hohe Vertreter wird gem. Art. 18 Abs. 1 EUV vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission ernannt. Der Hohe Vertreter leitet die GASP und ist einer der Vizepräsidenten der Kommission. Der Vorsitzende soll als Impulsgeber bei den Beratungen des Rates wirken - die qualifizierte Mehrheit, - die Einstimmigkeit, - die einfache Mehrheit. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden, mit Wirkung ab dem 1.November 2014, erhebliche Verän-derungen in den Regelungen zur Bestimmung der qualifizierten Mehrheit vorgenommen, die im Folgenden dargestellt und bewertet werden. 2.1 Die qualifizierte Mehrheit bis 31.

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Deutscher Bundestag - Qualifizierte Mehrheit

Qualifizierte Mehrheit in der Gemeinschaftsordnung Abweichend davon kann die Gemeinschaftsordnung oder eine andere Vereinbarung aller Eigentümer andere Mehrheiten vorsehen. In dem vom LG München entschiedenen Fall ging es um qualifizierte Mehrheiten beim Aufstelle Mit dieser Mitteilung eröffnet die Kommission eine Debatte über die verstärkte Nutzung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Sozialpolitik, um die Entscheidungsfindung dort zügiger, flexibler und effizienter zu gestalten, wo die EU bereits zuständig ist. Diese Möglichkeit ist in den EU-Verträgen für mehrere spezifische Bereiche (siehe Hintergrund) durch sogenannte. Der Rat muss mit qualifizierter Mehrheit, das Europäische Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen diesem Entwurf zustimmen. Der Rechtsakt ist gescheitert, wenn diese Mehrheiten nicht zustande kommen. Hinweis. Hier klicken zum Ausklappen. Beachten Sie, dass das Europäische Parlament im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren das Zustandekommen eines Rechtsaktes verhindern kann. 2. Das. Eine qualifizierte Mehrheit kann je nach Vereinbarung darin bestehen, dass mindestens die Hälfte aller Eigentümer oder eine Mehrheit von drei Viertel oder sieben Zehntel o.ä. zustimmen muss, damit einem Beschlussantrag stattgegeben wird

siehe Qualifizierte Mehrheit. Dreigliedrige Sozialgipfel. Der dreigliedrige Sozialgipfel ist eine institutionalisierte Fortsetzung der informellen Sozialgipfel, die es seit Dezember 2000 gibt. Sie findet mindestens einmal jährlich vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates statt und hat die grundsätzliche Aufgabe, eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und. Findet sich keine qualifizierter Mehrheit - weder für, noch gegen eine Zulassung -, ist die EU-Kommission verpflichtet, ihren Entscheidungsvorschlag umsetzen. Dieses Verfahren (Komitologie) ist in den Europäischen Verträgen, zuletzt im Vertrag von Lissabon (2009) festgelegt und gilt für den Vollzug von EU-Rechtsvorschriften in vielen Politikfeldern, nicht nur bei der Grünen Gentechnik

Nötig für den Sanktionsbeschluss ist eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Dies wären 20 Mitgliedstaaten, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung abzüglich der Bürger des betroffenen.. Excel-Rechner zur Ermittlung der qualifizierten Mehrheit im Rat der EU Einleitung. Download (XLS, 108 KB) Servicemenü . Verwandte Themen. Bei der qualifizierten Variante müssen es zwei Drittel aller Stimmberechtigten sein, egal ob sie gerade abgestimmt haben oder nicht. Im Bundestag mit seinen aktuell 709 Abgeordneten müssten für eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit also 473 Abgeordnete zustimmen. Aber für was braucht man so eine Mehrheit im Bundestag Nun wurde die qualifizierte Mehrheit in der Definition des Vertrages von Nizza (einfache Mehrheit der Staaten, sowie 74% der Einwohner) abgelöst durch die Version des Lissaboner Vertrages (55% der Staaten und 65% der Einwohner). In beiden Fällen geht es um eine doppelte Mehrheit: nach Mitgliedsstaaten und Einwohnern. Die den Einwohnerzahlen unproportionale Verteilung der Stimmgewichte auf. Seit dem Vertrag in Nizza ist die Qualifizierte Mehrheit gegeben, wenn die drei folgende Punkte erfüllt sind: - Mehrheit der Stimmen: bedeutet, dass um ein Beschluss durchzusetzen sind 255 von 345 Stimmen notwendig. - Mehrheit der Bevölkerung - Umgerechnet in Bevölkerung der EU muss 62% der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union zustimmen

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein. Deswegen fordern wir mehr Mehrheitsentscheidungen in der GASP. Entscheidungen innerhalb der GASP, die nicht mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel. Qualifizierte mehrheit eu rat Qualifizierte Mehrheit - Consiliu . Qualifizierte Mehrheit Bei Abstimmungen des Rates über einen Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik kommt eine qualifizierte Mehrheit zustande, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: 55 % der Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag - in der Praxis bedeutet das 15 von 27. Für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union gilt künftig der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung. Diese Regelung tritt am 1. November 2014 in Kraft Die EU-Kommission hat am 15. Januar mit einer Mitteilung eine Debatte zur Änderung des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Sie schlägt vor, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat in vier Schritten aufzuheben und zu einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (QMV) überzugehen. In einem ersten Schritt würde die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei.

Besondere Form der Mehrheit, die etwa in Verfassungsmaterien vonnöten ist Der Gesellschaftsvertrag enthalte bei mehreren anderen Beschlussgegenständen jedoch die ausdrücklich vorgeschriebene Notwendigkeit von qualifizierten Mehrheiten. Im Umkehrschluss lasse sich daher dem Gesellschaftsvertrag entnehmen, dass für die Abtretung der Anteile eine einfache Mehrheit, wie die des Beklagten, genüge Doppelte Mehrheit Für einen Beschluss des Ministerrates sind nach dem Vertrag von Lissabon ab 2014 zwei Mehrheiten erforderlich: die Mehrheit der Mitgliedstaaten (55%) die die Mehrheit der EU-Bevölkerung (65%) repräsentieren ; Die doppelt qualifizierte Mehrheit wird also auf der Grundlage aller Köpfe und Miteigentumsanteile errechnet. Die.

Die Stimmengewichtung wird abgeschafft und durch ein System der doppelten Mehrheit für die Annahme von Beschlüssen ersetzt. Als qualifizierte Mehrheit gilt nun eine Mehrheit von mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung der EU ausmachen.. Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission, so gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72%. Die so genannte Passerelle-Klausel, die im Vertrag von Lissabon enthalten ist, erlaubt es jedoch, die qualifizierte Mehrheit auf den gesamten Entscheidungsprozess auszudehnen, sofern sie von einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament (376) und der Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs der EU (Europäischer Rat) unterstützt wird. Auch die nationalen Parlamente müssen. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit oder mit qualifizierter Mehrheit (3/4-Mehrheit) getroffen, so die Satzung der Aktiengesellschaft nichts anderes vorschreibt Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit - NEU. Die bisherigen Quoren wurden über Bord geworfen. Die einzige Ausnahme vom einfachen Mehrheitsprinzip bildet der neue § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG. Hiernach sind die Kosten für eine Maßnahme der baulichen Veränderung von allen Eigentümern zu tragen, wenn die Maßnahme mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, die.

qualifizierte Mehrheit • Definition Gabler

Bei qualifizierter Mehrheit ist Sperrminorität ein wichtiges Instrument. Gewisse Entscheidungen im Unternehmen erfordern, dass die Eigentümer gefragt werden. Meist ist dabei eine einfache Mehrheit, also 50 Prozent der Gesellschafter, für eine Beschlussfassung nötig. Geht es jedoch um strategische Fragen - so gibt es laut geltendem Recht. Für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das in den meisten EU-Politikfeldern gilt, ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Diese wird seit dem Vertrag von Lissabon über das Prinzip einer doppelten Mehrheit definiert (Art. 238, AEU-Vertrag): 55 % der Mitgliedstaaten, die; mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, wobe

Überqualifizierte Mehrheit Die [w commission]EU-Kommission[/w hat vorgeschlagen, dass Verträge und sehr wichtige Verfassungsentscheidungen durch ein neues Entscheidungsverfahren beschlossen werden könnten, das irgendwo zwischen einen einer Entscheidung nach qualifizierter Mehrheit und Einstimmigkeit angesiedelt ist. Der Vorschlag geht dahin, das fünf Sechstel der Mitgliedsstaaten in der. Als qualifizierte Mehrheit gilt nun eine Mehrheit von mindestens 55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der EU ausmachen Erforderlich ist eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung A. Einführung in die Problemstellung B. Gegenstand der Untersuchung C. Gang der Untersuchun Ab 2009 soll bei Entscheidungen der EU-Regierungen das Prinzip der doppelten Mehrheit gelten, wenn auch stark eingeschränkt. Dabei wird die Bevölkerungsstärke eines Landes.

Wiederaufbaupaket: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt auf qualifizierte Mehrheit Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel, Kommis­si­onschefin Ursula von der Leyen, EU-Rats­chef Charles Michel und Parla­ments­prä­si­dent David Sasso­li wollen beim Sondergipfel Ende der kommenden Woche möglichst eine Einigung zum 750-Mrd.-Wieder­auf­bau­pa­ket erzie­len Anzahl Prozent Ergebnis JA-Stimmen nach Staaten: 0: 0 %: Einfache Mehrheit: nicht erreicht JA-Stimmen nach Bevölkerung: 0 Millionen: 0 %: Qualifizierte Mehrheit Nizza - Der EU-Gipfel kam überein, die Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat auszuweiten. Betroffen sind etwa 40 Artikel im EU-Vertrag, für die bisher Einstimmigkeit nötig war. Bei.

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Mit Mehrheiten wird festgelegt, wie viele Stimmen bei einer Beschlussfassung für die Annahme eines der zur Verfügung stehenden Vorschläge erforderlich sind. Inhalt: Folgende Mehrheiten werden bei der Beschlussfassung im Bundestag (und auch in anderen Institutionen) unterschieden: Einfache Mehrheit. Mehrheit der abgegebenen Stimmen, das heißt die Zahl der Ja-Stimmen übersteigt die. qualifizierte Mehrheit: Letzter Beitrag: 04 Jan. 08, 22:41 : in der EU qualified majority? DAnke: 1 Antworten: supermajority - Zweidrittelmehrheit: Letzter Beitrag: 16 Sep. 12, 21:31: A supermajority or a qualified majority is a requirement for a proposal to gain a specified 7 Antworten: relative majority (Brit.) [pol.]\t - relative Mehrheit: Letzter Beitrag: 28 Mai 08, 10:59: 1. a second.

Schließlich entscheidet der EU-Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 mit qualifizierter Mehrheit auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, nach Prüfung der Gesamtlage, ob in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht qualifizierte Mehrheit (Quorum, das zum Beschluss notwendig ist, z. B. Zweidrittelmehrheit

EU - Glossar

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