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Vo 987/2009

EUR-Lex - 32009R0987 - EN - EUR-Le

Nach der VO (EG) Nr. 987/2009 ist zwar die Ausstellung einer Bescheinigung A1 für Mehrfacherwerbstätige im Sinne von Art. 13 VO (EG) Nr. 987/2009 nicht ausdrücklich vorgesehen; Art. 16 Abs. 5 VO (EG) Nr. 987/2009 bestimmt hierzu lediglich, dass der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorläufig oder endgültig anzuwenden sind, dies der betreffenden Person. Art. 47 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 erläutert den Begriff des Kontakt-Trägers. Kontakt-Träger ist der Träger, an den der Antrag nach Art. 45 Abs. 4 VO (EG) Nr. 987/2009 (endgültig) gerichtet oder weitergeleitet wurde (vergleiche GRA zu Art. 45 VO (EG) Nr. 987/2009) Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit1 In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren. der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1) VO (EG) 987/2009. Inhaltsübersicht (redaktionell) Titel I Allgemeine Vorschriften (Art. 1-13) Titel II Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften (Art. 14-21) Artikel 14 Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung; Artikel 15 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die.

B VERORDNUNG (EG) Nr

VO (EG) 987/2009. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Titel I Allgemeine Vorschriften (Artikel 1 - 13) Titel II Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften (Artikel 14 - 21) Titel III Besondere Vorschriften über die verschiedenen Arten von Leistungen (Artikel 22 - 32 Art. 26 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Reisen zur Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen . A. Genehmigungsverfahren (1) Bei der Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Träger des Aufenthaltsorts ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels bezeichnet der Ausdruck zuständiger Träger den. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 regelt die grundsätzlichen Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004. Mit der Verordnung Nr. 1231/2010 sind die Verordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009 auch für Drittstaatsangehörige anwendbar

Verordnung (EG) 987/2009 (Durchführung) Soziale Sicherheit in der EU: VO 883/2004, VO 987/2009 3 Warum neue Verordnungen Die alten Verordnungen sind über 35 Jahre alt. Durch die zahlreichen im Laufe der letzten Jahrzehnte erfolgten Änderungen sind die alten Verordnungen immer komplizierter und unübersichtlicher geworden. Inzwischen hat der EuGH durch über 600 Urteile das EU-Recht zur. Zu Frage 1: Wenn nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 i.V.m. Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 für den gemeinschaftsrechtlich zu den Familienleistungen zählenden Kindergeldanspruch zu fingieren wäre, dass alle Familienangehörigen, d.h. auch der andere Elternteil mit dem Kind, im Inland wohnen, hätte auch der im Ausland lebende Elternteil einen Kindergeldanspruch, der wegen der. Die EU-Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009, welche die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 abgelöst haben, sind seit dem 1. April 2012 in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der. Seit dem 1. Mai 2010 regeln die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit ihrer Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 987/2009) die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bezieht insbesondere auch alle wirtschaftlich nichtaktiven Personen mit ein Aus der einschlägigen Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung EG Nr. 987/2009 kann sich ein Anspruch.

Ziel der Verordnung (EG) 987/2009 ist die Durchführung der vorgenannten Grundverordnung (EG) 883/2004. Diese Umsetzungsverordnung soll einen möglichst reibungslosen Ablauf und eine effiziente Handhabung der Verfahren zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ermöglichen. Die Verordnung enthält daher Regelungen über Umfang, Modalitäten und Verfahren des Datenaustauschs. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitten fr die Durchfhrung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Europarecht - Sozialrecht Um die Grundverordnung abzulösen zu können, bedurfte es, der am 30. Oktober 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union erschienenen Durchführungsverordnung (EG) Nr.987/09. Sie stellt eine Ergänzung der Grundverordnung dar, in deren Rahmen viele Artikel umfangreich konkretisiert wurden Ziel der Verordnung (EG) 987/2009 ist die Durchführung der vorgenannten Grundverordnung (EG) 883/2004. Diese Umsetzungsverordnung soll einen möglichst reibungslosen Ablauf und eine effiziente Handhabung der Verfahren zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ermöglichen

  1. INHALTSVERZEICHNIS Verordnung (EG) Nr. 987/2009 8 Handbuch soziale Sicherheit International ©AOK-Verlag GmbH. Kapitel III Rückforderung gezahlter, aber nicht geschuldeter Leistungen, Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und Unterstützung bei der Beitreibung (Artikel 71 bis 86) 74 Abschnitt 1 Grundsätze (Artikel 71) 74 Artikel 71 Gemeinsame Bestimmungen 74 Abschnitt 2.
  2. Art. 25 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Aufenthalt außerhalb des Versicherungsstaats A. Verfahren und Umfang des Anspruchs (1) Bei der Anwendung von Artikel 19 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Erbringer von Gesundheitsleistungen im Aufenthaltsmitgliedstaat ein von dem zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt
  3. (*) Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Artikel 11 bis 16, und Verordnung (EG) Nr. 987/2009, Artikel 19. (**) In Spanien muss das entsprechende Dokument der Provinzialdirektion der staatlichen Sozialversicherungsanstalt (INSS) des Wohnorts und in Schweden sowie Portugal dem jeweiligen Sozialversicherungsträger des Wohnorts übermittelt werden
  4. Vereinbarung nach Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/09 zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Der Arbeitnehmer unterliegt den schweizerischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit1. Der Ar-beitgeber verfügt in der Schweiz über keine Niederlassung. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vereinbaren hiermit, dass die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge der.

Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, dazu führen, dass der Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld nicht dem nach Deutschland entsandten Elternteil zusteht, sondern dem im anderen Mitgliedstaat zusammen mit den Kindern in einem Haushalt lebenden anderen Elternteil Personen, die unter Berücksichtigung von Artikel 13 VO (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 16 VO (EG) Nr. 987/2009 die anzuwendenden Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit fest-legt sowie die A1-Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 VO (EG) Nr. 987/2009 ausstellt, sofern die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten VO (EG) Nr. 987/2009 Artikel 15 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die Unterrichtung der betroffenen Träger) (1) 1Sofern nicht in Artikel 16 der Durchführungsverord-nung etwas anderes bestimmt ist, unterrichtet der Arbeit- geber einer Person, die ihre Tätigkeit in einem anderen als dem nach. Eg 987/2009 EUR-Lex - 32009R0987 - EN - EUR-Le . Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) OJ L 284, 30.10.2009, p. 1-42 (BG, ES, CS, DA, DE, ET.

VO 987/2009 > Allgemein > Zusammenarbeit und Datenaustausch. Inhalt . Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern gemäss Art. 3 VO 987/09; Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den betroffenen Personen und den Trägern gemäss Art. 3 VO 987/09; Format und Verfahren des Datenaustauschs gemäss Art. 4 VO 987/09 ; Rechtswirkung der in einem anderen. 74 VO 987/2009, die zunächst darin besteht, sämtliche Leistungsansprü-che in Deutschland und den Mitgliedstaaten auf die Möglichkeit einer ge-genseitigen Aufrechnung hin zu überprüfen? 8. Wie viele Fälle zur Rückforderung gezahlter, aber nicht geschuldeter Leis-tungen nach Kapitel III, Artikel 71 bzw. Artikeln 72 bis 74 VO 987/2009 hat bzw. haben die nach Frage 7 zuständige Stelle bzw. Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Diese Texte umfassen die Änderungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009, die Verordnung der Kommission (EU) Nr. 1244/2010, die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 und die Verordnung der Kommission (EU) Nr. 1224/2012

2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 284 vom 30.10.2009. 3 Arbeitskräfteerhebung, 2014. DE 3 DE ab, bei denen sie wohnen, und haben nach wie vor Anspruch darauf, genauso behandelt. - Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-tes vom 16.09.09 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO). (2) Die Verordnungen gelten ab 01.05.10, dem Inkrafttreten der DVO, zunächs t für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ab dem 01.04.12.

Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 ist dahin auszulegen, dass danach nicht verlangt wird, dass der Anspruch auf Familienleistungen, die für ein Kind gewährt werden, dem Elternteil des Kindes, der in dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnt, deshalb zuerkannt werden muss, weil der andere Elternteil, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, keinen. Artikel 76 VO 987/2009 erst seit der Einführung des IT-Fachverfahrens . ADEBAR, mit dem das EESSI-Netzwerk im Juli 2019 an die Bundesagentur für Arbeit angebunden wurde, erfasst. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 ver-wiesen. In der Zeit von August 2019 bis April 2020 wurden zehn Beitreibungs-ersuchen nach Artikel 78 VO 987/2009 gezählt. 7 Vereinbarung nach Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Versionsnummer 1 Grösse 34 kb Dateityp PDF. Verfügbar in de fr it Geändert 21.03.2012. Download Employer-Employee Agreement (Art. 21, Reg. (EC) No. 987/2009) Employer-Employee Agreement (Art. 21, Reg. (EC) No. 987/2009) Employer-Employee Agreement in accordance with Art. 21 of Regulation. Mehrfachtätigkeit nach VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Internationale Angelegenheiten 17 CD Bund Handbuch 7.0 | Kapitel 1 | Grundlagen 1.5 Anwendungsgrössen Das Logo steht in verschiedenen Anwendungsgrössen zur Verfügung. Je nach Verwendungszweck sind diese zwingend vorgeschrieben; dies gilt. Die Vorschrift des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 solle nur den Rechtsverlust einer aus dem Ausland zugewanderten Person verhindern. Der Anspruch der im Inland lebenden Person könne dadurch jedoch nicht begrenzt oder ausgeschlossen werden

Literatursystem - VO (EG) Nr

21 h) Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei der Anwendung von Art. 67 und Art. 68 der VO Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen ↑Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, abgerufen am 23. September 2019 ↑Soziale Sicherheit in Europa Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 sind seit dem 1. April 2012 für Bürger aus der Schweiz und seit dem 1. Juni 2012 auch für Bürger aus den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen anwendbar. Ausgenommen hiervon sind Entsendungen von Drittstaatsangehörigen, die einen rechtmäßigen Wohnort in einem EU-Mitgliedstaat haben, aus der. halten können, sieht Artikel 24 der VO (EG) Nr. 987/2009 für sie die Verpflichtung vor, sich beim Wohnortträger eintragen zu lassen. Für die Eintragung ist derzeit der Vordruck E 106 vorgesehen, wenn der Versicherte und seine Familienange-hörigen in einem anderen Staat wohnen. Wohnt nur der Familienangehörige in einem anderen Staat als dem, in dem die Versicherung besteht und in dem der.

Gesundheit und Pflege / Deutsche Sozialversicherung

VO 987/2009 > Leistungen > Krankheit / Mutterschaft / Vaterschaft. Inhalt . Allgemeine Durchführungsvorschriften gemäss Art. 22 VO 987/09; Regelung bei einem oder mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat gemäss Art. 23 VO 987/09; Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gemäss Art. 24 VO 987/09 ; Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen. Vereinbarung nach Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/09 zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Der Arbeitnehmer unterliegt den schweizerischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit1. Der Arbeitgeber verfügt in der Schweiz über keine Niederlassung. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vereinbaren hiermit, dass die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge der. Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 auf Beamte, Richter, Soldaten und DO-Angestellte gem. Verordnung (EG) Nr. 1606/98 Für das Verfahren nach den o. a. Verordnungen, soweit Beamte, Richter, Soldaten und DO-Angestellte gem. Verordnung (EG) Nr. 1606/98 davon betroffen sind, hat der Bund im Einverneh- men mit den Ländern die Bundesfinanzdirektion (BFD) West.

Neue Leitlinien des BMAS für A1-Bescheinigungen bei

Verordnung (EG) Nummer 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend VO 987/2009 genannt) enthalten im Zusam-menhang mit der Beitreibung von Forderungen Regelungen zur Durchführung von Auskunftsverlangen (Artikel 76 VO 987/2009) und zum Beitreibungsersu-chen (Artikel 78 VO 987/2009). Das Rechtsportal der. VO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) Nr. 987/2009 (ab 1.5.10) Die Rechtsfragen, die sich bei Anwendung der neuen VO in der Praxis stellen, lassen sich am besten anhand der Sachverhaltskonstellationen herausarbeiten, die Grundlage der ersten Urteile des FG Niedersachsen zu der aktuellen VO waren Durchführungsverordnung Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgenommen und können dadurch weiterhin Pauschalbeträge - entweder 80 % oder 85 % der Durchschnittskosten (der 85 %-ige Pauschalbetrag darf allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen bei Rentnern verlangt werden) - fordern. 1.2.2. Pensionsversicherung Dem Grunde nach haben sich in der Pensionsversicherung bei einer ersten Betrachtung keine allzu. Eine Berücksichtigung der streitigen Zeiten nach Art. 44 VO EWG 987/2009 scheitere bereits daran, dass der EuGH entschieden habe, dass diese Verordnung nach ihrer Inkrafttretensregelung nicht anzuwenden sei, wenn der Vormerkungsbescheid vor dem 01. Mai 2010 erlassen worden sei (Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10 - Rechtssache Reichel-Albert) Hierfür sorgt Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der seit dem 1.5.2010 geltenden VO Nr. 987/2009, wonach die Situation der gesamten Familie in der Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten Personen unter die Rechtsordnung des Mitgliedsstaates fallen und dort wohnen (Wohnsitzfunktion)

Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, dazu führen, dass der Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld nicht dem nach Deutschland entsandten Elternteil zusteht, sondern dem im anderen. Die Vorschrift des Art. 16 VO (EG) 987/2009 hindert also weder die Beklagte im Rahmen einer Verwaltungsentscheidung noch nachfolgend das Gericht daran, selbst zu bewerten, ob nach Maßgabe von Art. 11 ff VO (EG) 883/2004 das nationale Recht zur Anwendung kommt (EuGH, Urteil vom 6. September 2018 - Rs. C-527/16, NZA 2018, 1253-, juris Rn. 73) Sollte es hieran —wie vom FG mangels Bestehens eines Anspruchs auf griechische Familienleistungen angenommen— fehlen, griffe Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 bereits über Art. 67 der VO Nr. 883/2004 ein (vgl. EuGH-Urteil in DStRE 2015, 1501, [EuGH 22.10.2015 - C-378/14] Rz 35 ff.). 2

Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 (*) ©Europäische Kommission 2. GELDLEISTUNGEN BEI PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT 2.1 Der/Die Inhaberin erhält Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit 1. ANGABEN ZUR PERSON DES INHABERS/DER INHABERIN 1.1 Persönliche Versichertennummer im zuständigen Mitgliedstaat 1.2 Nachname 1.3 Vorname(n EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf In Fortführung dieser Rechtsprechung habe der EuGH in der Rechtssache Slanina durch Urteil vom 26. November 2009 C-363/08 ( Slg. 2009, I-11111 ) entschieden, dass grundsätzlich auch der im Ausland lebende Elternteil die Ansprüche auf Familienleistungen im Inland geltend machen könne Die per 1.5.2010 in Kraft getretene VO 883/2004 samt Durchführungsverordnung 987/2009 gilt für Staatsangehörige der 28 EU-Staaten im Verhältnis zu den einzelnen EU-Staaten seit 1.1.2011 für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem EU-Staat (ausgenommen im Verhältnis zu Dänemark und Großbritannien) im Verhältnis zu den einzelnen EU-Staate

Artikelverzeichnis VO 987/2009 Abkommen

Art. 16 VO (EG) Nr. 987/2009: Verfahren bei der Anwendung ..

VO 987/2009 (VO über die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit und deren Durchführungsverordnung), die bereits seit zehn Jahren in Geltung sind, in jüngerer Vergan-genheit strenger vollzogen werden. Insbesondere stellen kurze( ) Dienstreisen ein Problem dar: Sie sind zwar grundsätzlich keine Entsendungen im arbeitsrechtlichen Sinn, da in der Re- gel kein Dienstleistungsvertrag. Sind die Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 und Art. 60 Abs. 2 und 3 der VO (EG) Nr. 987/2009 dahingehend auszulegen, dass der Träger des Mitgliedstaates, der von der Antragstellerin als vorrangig zuständiger Beschäftigungsstaat vermutet wurde und bei dem der Antrag auf Familienleistungen eingebracht wurde, dessen Rechtsvorschriften aber weder vorrangig noch nachrangig anwendbar sind, (in. Art 27 Abs 4 VO (EG) 987/2009 verpflichte Versicherte die gegenüber ihrem Arbeitgeber bestehenden Pflichten einzuhalten. Dieser oder der zuständige Leistungsträger könnten Arbeitnehmer auch zur Teilnahme an Tätigkeiten auffordern, um die Wiederaufnahme der Arbeit durch den Versicherten zu fördern. Daraus ergebe sich im Umkehrschluss, dass Versicherte nach Aufforderung des zuständigen.

Literatursystem - Art

Dieses Ermessen ergibt sich aus der VO (EG) 987/2009, wonach der Arbeitgeber einer Person, die ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, den zuständigen Träger im Entsende- staat im Voraus unterrichtet, wann immer dies möglich ist (Art. 15 Abs. 1 VO (EG) 987/2009). Der Praktische Leitfaden der Verwaltungskommission beschreibt das Verfahren (Ziffer 11, S. 14) wie folgt: Ein. Art. 35 VO Nr. 883/2004, Art. 62ff VO Nr. 987/2009 Die Sachleistungen sind in voller Höhe, auf Grund der effektiven Kosten zu erstatten. Ausnahme : Die Erstattung der Kosten für Rentner und ihre Familienangehörigen und für in einem andern Land wohnhafte Familienangehörige erfolgt weiterhin auf Grund von Pauschalen, wenn der erstattungsberechtigte Staat in Anhang III VO Nr. 987/2009. BFH: EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat, die in einem.

SozSichEUG - Gesetz zur Koordinierung der Systeme der

[VO (EG) 987/2009] Inhalt: Titel II Bestimmung der

Die Vorschrift ist anzuwenden, da gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 zu unterstellen ist, dass die Kindsmutter zusammen mit ihren Kindern in einem eigenen Haushalt in Deutschland lebt (vgl. BFH, Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612) (*) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 36 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009 Artikel 33. (**) Liegen dem Träger hierzu keine Angaben vor, informiert der/die Inhaber/in diesen entsprechend. 1/2 DA1 Anspruch auf Gesundheits-leistungen unter der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987.

2019 DGUV Beitrag Konsultation Änderung der Verordnung

EG-/EWR-Recht - GKV-Spitzenverband, DVK

Die Verordnung (EG) 987/2009 enthält ergänzende Durchführungsbestimmungen. Grundsätzlich gelten die Rechtsvorschriften des Staates - Schweiz oder EU-Mitgliedstaat - in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Die Regelungen gelten für Schweizer und Unionsbürger sowie für Flüchtlinge und Staatenlose, die in einem der Vertragsstaaten wohnen. Art. 14 Abs. 8 VO (EG) 987/2009. Heimatbasis: Für Flugbesatzungsmitglieder: Art. 11 Abs. 5 VO (EG) 883/2004; Art. 14 Abs. 5a VO (EG) 987/2009. Für sonstiges Personal im internationalen Verkehrswesen (Berufskraftfahrer) gelten keine besonderen Regelungen. Wird neben einer Beschäftigung eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, unterliegt der Erwerbstätige den Rechtsvorschriften des. VO (EG) Nr. 987/2009 Art. 19 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 12 Abs. 1 Fundstellen: AuR 2018, 593 AuR 2019, 84 EuZW 2018, 748 EuZW 2018, 872 NZA 2018, 1253 NZA 2019, 155 NZS 2018, 871 NZS 2019, 87 ZAR 2018, 453 Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Art. 5 und 19 Abs. 2 - Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden als. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (ABl. Nr. L 149 vom 08.06.2012 S. 4

[VO (EG) 987/2009] Inhalt: Titel IV Finanzvorschriften

Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen falle Nr. 1231/2010 zur Ausdehnung der VO (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen), • Staatsangehörigen aus Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR); die Verordnungen (EG) Nummer 883/2004 und Nummer 987/2009 finden im Verhältnis zu den Staaten. BGer 9C_987/2009 vom 27.01.2010 Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale {T 0/2} 9C_987/2009 Urteil vom 27. Januar 2010 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter U. Meyer, Präsident, Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, Gerichtsschreiberin Dormann.. Auf der Grundlage des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU gelten in den Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung, der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, seit dem 1. April 2012. Diese Verordnungen regeln die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in Europa Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten --insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt-- unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats (hier: Deutschland) fallen.

[VO (EG) 987/2009] Inhalt: Kapitel IV Leistungen bei

3 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 im Folgenden Durchführungsverordnung, DVO. 4 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/200 Leitsatz. 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).. 2 Danach schafft Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 eine gesetzliche Fiktion dahin, dass die Situation der gesamten Familie in einer Weise berücksichtigt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des für die Gewährung der Familienleistungen zuständigen Mitgliedstaats fielen und dort wohnten (vgl. ausführlich dazu: BFH, Urteil vom 10. März 2016, III R 62/12.

[VO (EG) 987/2009] Titel I - beck-onlin

Nach den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 werden in den mitgliedstaatlichen Systemen die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten deutscher Beamter zur Erfüllung von Wartezeiten oder von versiche Anwendung der neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 ab 1. Juni 2012. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die VO (EU) Nr. 1231/2010 auf Liechtenstein nicht anzuwenden ist. Norwegen. Verbindungsstelle: National Office for Social Insurance Abroad Postboks 8138 Dep. N-0033 Oslo Telefon: 0047/810 59 338 Telefax: 0047/23 31 13 01 E-Mail: ffu@trygdeetaten.no. Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/200 Vorlage zur Vorabentscheidung, soziale Sicherheit, Wanderarbeitnehmer, Verordnung (EG) Nr. 987/2009, Art. 60, Familienleistungen, Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat gewährten Elterngeld und dem im nachrangig zuständigen Mitgliedstaat vorgesehenen Kinderbetreuungsgel

VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ..

Verordnung (EWG) Nr. 987/2009 des Rates der Europäischen Gemeinschaft maßgebend. In Ihrem Fall sind wir daher verpflichtet, die Behandlungskosten in der Höhe jenes Betrages zu erstatten, den der Krankenversicherungsträger des Aufenthaltsortes der betreffenden Einrichtung geleistet hätte. Dies bedeutet, dass wir bei diesem Träger die Tarifsätze der jeweiligen Leistungen anfordern müssen. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 I. Einleitung und Hintergrund Am 13. Dezember 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr.

Art. 26 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Reisen zur ..

(1) Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen nimmt die Funktion einer Verbindungsstelle nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 für den Bereich der berufsständischen Versorgungseinrichtungen wahr dienststellen in das Verwaltungsverfahren, das die VO (EG) Nr. 987/2009 für die beteiligten Mit-gliedstaaten festlegt, eingebunden. Unter anderem bedeutet dies, dass die Versorgungsdienststel-len bei Beamten, Richtern, Soldaten und DO-Angestellten, die Versicherungszeiten im europäi-schen Ausland (EU, EWR, Schweiz) zurückgelegt haben, über die EU-Koordinierungsstelle - Pensionsanträge an.

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